Das Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen die Bauartzulassung und deshalb unverwertbar

Das Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen die Bauartzulassung und deshalb unverwertbar.

21 OWi 509 Js 35740/15
Amtsgericht Mannheim

Ein Gebrauchtwagen ohne Herstellergarantie ist mangelhaft

Das ist das Fazit aus dem BGH, Urt. v. 15.06.2016 – VIII ZR 134/15. Und die Folge: Der Käufer kann zurücktreten. So hat jedenfalls der BGH auf der Grundlage folgenden Sachverhalts entschieden: Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen

Rücktritt vom Autokauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein kann, wenn einem Fahrzeug das in der auf www.mobile.de veröffentlichten Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" fehlt.

Blutprobe & Richtervorbehalt - Polizist ignoriert richterlichen Eildienst

Ordnet ein Polizeibeamter beim Betroffenen eine Blutabnahme an, ignoriert aber den richterlichen Eildienst, weil ihm egal ist, wie dessen Entscheidung ausfällt, liegt eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts vor, die nach Beschluss des OLG Naumburg zu einem Beweisverwertungsverbotführt.

Parkplatzunfälle - neues BGH-Urteil

Parkplatzunfälle spielen in der Praxis keine geringe Rolle. Wer die Rechtslage kennt, den beschleicht beim Befahren eines Supermarktparkplatzes ein mulmiges Gefühl. Leidtragende solcher Parkplatzunfälle sind oft beide Beteiligte, weil die Gerichte häufig eine Schadenteilung vornehmen.