Das Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen die Bauartzulassung und deshalb unverwertbar.
21 OWi 509 Js 35740/15
Amtsgericht Mannheim
Das ist das Fazit aus dem BGH, Urt. v. 15.06.2016 – VIII ZR 134/15. Und die Folge: Der Käufer kann zurücktreten. So hat jedenfalls der BGH auf der Grundlage folgenden Sachverhalts entschieden: Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen
Weiterlesen: Ein Gebrauchtwagen ohne Herstellergarantie ist mangelhaft
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein kann, wenn einem Fahrzeug das in der auf www.mobile.de veröffentlichten Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" fehlt.
Weiterlesen: Rücktritt vom Autokauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung
Ordnet ein Polizeibeamter beim Betroffenen eine Blutabnahme an, ignoriert aber den richterlichen Eildienst, weil ihm egal ist, wie dessen Entscheidung ausfällt, liegt eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts vor, die nach Beschluss des OLG Naumburg zu einem Beweisverwertungsverbotführt.
Weiterlesen: Blutprobe & Richtervorbehalt - Polizist ignoriert richterlichen Eildienst
Parkplatzunfälle spielen in der Praxis keine geringe Rolle. Wer die Rechtslage kennt, den beschleicht beim Befahren eines Supermarktparkplatzes ein mulmiges Gefühl. Leidtragende solcher Parkplatzunfälle sind oft beide Beteiligte, weil die Gerichte häufig eine Schadenteilung vornehmen.
Immer wieder geschehen Unfälle durch Sekundenschlaf. Manchmal wird der Sekundenschlaf auch nur als "Schutzbehauptung" angegeben, weil man tatsächlich eine Nachricht am Handy geschrieben hat. Im vorliegenden Fall gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass er während der Fahrt eingeschlafen war.
Weiterlesen: Übermüdung am Steuer - Unfall durch Sekundenschlaf
Ein Autofahrer wurde geblitzt, nachdem er die Autobahn verlassen hatte. Nach Auffassung des Amtsgerichts Essen komme es nicht darauf an, ob nach dem Schild "Ende der Autobahn" noch ein weiteres, die Geschwindigkeit regelndes Schild oder ein Ortseingangsschild aufgestellt gewesen sei.
Weiterlesen: Ordnet das Verkehrsschild "Ende der Autobahn" auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung an?
Nach vorliegendem Urteil des BayVGH müssen sich auch Trunkenheitsfahrer, denen wegen einer einzigen strafbewehrten Alkoholfahrt mit weniger als 1,6 Promille vom Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, im behördlichen Wiedererteilungsverfahren einer MPU stellen.
Weiterlesen: Urteil Trunkenheitsfahrt - MPU in Bayern auch unter 1,6 Promille
Das Oberlandesgericht Celle hatte über die Geldbuße eines Autofahrers zu entscheiden, der während der Fahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzt hatte. Das Gericht beschäftigte sich mit der Frage, ob derartige Radarwarnfunktion auf dem Smartphone ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO darstellt?
Seit heute sind wir mit einem neuen Internetauftritt im Netz vertreten. Wir freuen uns über den neuen Look und bieten unseren Mandanten neben einem neuen Online Unfallformular nun auch einen Downloadbereich.
Das Messverfahren Poliscan Speed verstößt gegen die Bauartzulassung und deshalb unverwertbar.
21 OWi 509 Js 35740/15
Amtsgericht Mannheim
Das ist das Fazit aus dem BGH, Urt. v. 15.06.2016 – VIII ZR 134/15. Und die Folge: Der Käufer kann zurücktreten. So hat jedenfalls der BGH auf der Grundlage folgenden Sachverhalts entschieden: Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen
Weiterlesen ...Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein kann, wenn einem Fahrzeug das in der auf www.mobile.de veröffentlichten Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" fehlt.
Weiterlesen ...Ordnet ein Polizeibeamter beim Betroffenen eine Blutabnahme an, ignoriert aber den richterlichen Eildienst, weil ihm egal ist, wie dessen Entscheidung ausfällt, liegt eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts vor, die nach Beschluss des OLG Naumburg zu einem Beweisverwertungsverbotführt.
Weiterlesen ...Parkplatzunfälle spielen in der Praxis keine geringe Rolle. Wer die Rechtslage kennt, den beschleicht beim Befahren eines Supermarktparkplatzes ein mulmiges Gefühl. Leidtragende solcher Parkplatzunfälle sind oft beide Beteiligte, weil die Gerichte häufig eine Schadenteilung vornehmen.
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